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Archive forJanuar, 2011

Distanzieren von der Gewährleistungspflicht?

“Ebays EU-Recht” hatten wir hier lange nicht mehr auf dem Radar, ist doch bereits alles gesagt. Doch diese Klausel unter einer Ebay-Auktion ist einfach zu schön, um sie nicht zu dokumentieren:

Laut Gesetz müssen Privatverkäufer Garantie auf ihre Ware geben und können haftbar gemacht werden, wenn sie sich nicht ausdrücklich davon distanzieren. Ich bitte um Verständnis, dass ich (…) keine Garantie auf Gebraucht- und Neuwaren geben kann (…), was aber nicht bedeutet, dass meine Ware defekt ist.

Hier wird die typische Webseiten-Disclaimer-Landgericht-Hamburg-Formulierung (“…distanziere ich mich ausdrücklich…”) mit dem typischen EU-Rechts-Quark (“Die EU zwingt mich zu Garantien, wenn ich nix dagegen sage…”) durcheinandergewürfelt.

Der Witz ist: Dieser Text trifft im Kern sogar das Richtige. Zwar springt jeder Jurist bei dieser Formulierung im Quadrat, doch im Ergebnis stimmt es: Das deutsche Recht legt auch einem privaten Verkäufer Gewährleistungspflichten auf, sofern dieser sie nicht vertraglich ausschließt. Rechtlich ist das natürlich keine Distanzierung, sondern eine Abbedingung – eine Vertragsvereinbarung – und das Gesetz zwingt auch nicht zu einer Garantie, sondern gewährt einem Käufer Sachmängelrechte. Doch gilt auch hier: falsa demonstratio non nocet.

Diesen Text stelle ich aus rein bürokratischen Gründen ein.

Wohl eher aus praktischen Gründen, denn sonst hätte der Verkäufer eben die Gewährleistung an der Backe. Was jedoch nichts Schlimmes ist.

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