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Rubrik: Ebay & das EU-Recht

Ich habe mich über das EU-Recht informiert …

Dass Viren-Mails gerne behaupten, sie seien auf Viren geprüft und betrügerische Seiten selbstverständlich behaupten, alles ginge mit rechten Dingen zu, das sollte bekannt sein. Nach einem ähnlichem Muster gibt es nun auch einen der vielen Ebay-„Garantie“-Ausschlüsse:

Achtung! Nachdem so etwas mittlerweile fast jeder in seinen Auktionstext schreibt, bin ich nachdenklich geworden und habe mich informiert. Beachten Sie bitte die folgenden Verkaufsbedingungen: (…) Der Artikel wird „so wie er ist“ von Privat an Privat verkauft, dies bedeutet: mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie bei Gebrauchtwaren zu verzichten.

Da wäre natürlich interessant zu wissen, wo sich derjenige informiert hat. In der „Micky Maus“?

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Flache Erde bei Ebay

Warum man besser nicht versuchen sollte, sich ohne Fachwissen einen eigenen Gewährleistungsausschluss für seine Ebay-Auktionen zusammenzubasteln, beweist das folgende Exemplar, an dem wirklich überhaupt nichts mehr stimmt.

(…) schließe hiermit die nach neuem EU-Recht vorgeschriebene Garantie

gibt es nicht

und Umtauschrecht

gibt es nicht

von einem Jahr

2 Jahre

auf alle hier angebotenen Produkte aus. Die Angaben über den angebotenen Artikel sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden.

Selbstverständlichkeit

Mit Abgabe eines Gebots nimmt der Bieter den Haftungsauschluss

nimmt er nicht

und die AGB von E-Bay an

wurden bereits bei der Anmeldung akzeptiert

und akzeptiert, dass es sich bei einer Auktion um eine Versteigerung

es sind keine Versteigerungen

im Sinne des § 3 Abs. 5 des Fernabsatzgesetzes

seit Jahren abgeschafft

handelt. Da es sich um einen Privatverkauf handelt, gehen Sie mit der Abgabe eines Gebotes eine Kaufverpflichtung ein

auch bei gewerblichen Angeboten üblich

und verzichten auf jegliche Garantie und Gewährleistung, sowie Rückgabe und Umtausch.

kann er gar nicht

Dieser „Ausschluss“ geht wie viele andere ähnliche Pamphlete vollkommen nach hinten los und hat nur einen einzigen Nutzen: der potentielle Käufer erfährt, dass er hier nicht wirklich erwünscht ist – und sein Gegenüber keine Ahnung hat. Genauso gut hätte der Verkäufer auch schreiben können: „Mit Abgabe des Gebotes erkennen Sie an, dass die Erde eine Scheibe ist“. Die Wirkung bliebe dieselbe.

(Dank an Johannes B. für den Hinweis!)

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Distanzieren von der Gewährleistungspflicht?

„Ebays EU-Recht“ hatten wir hier lange nicht mehr auf dem Radar, ist doch bereits alles gesagt. Doch diese Klausel unter einer Ebay-Auktion ist einfach zu schön, um sie nicht zu dokumentieren:

Laut Gesetz müssen Privatverkäufer Garantie auf ihre Ware geben und können haftbar gemacht werden, wenn sie sich nicht ausdrücklich davon distanzieren. Ich bitte um Verständnis, dass ich (…) keine Garantie auf Gebraucht- und Neuwaren geben kann (…), was aber nicht bedeutet, dass meine Ware defekt ist.

Hier wird die typische Webseiten-Disclaimer-Landgericht-Hamburg-Formulierung („…distanziere ich mich ausdrücklich…“) mit dem typischen EU-Rechts-Quark („Die EU zwingt mich zu Garantien, wenn ich nix dagegen sage…“) durcheinandergewürfelt.

Der Witz ist: Dieser Text trifft im Kern sogar das Richtige. Zwar springt jeder Jurist bei dieser Formulierung im Quadrat, doch im Ergebnis stimmt es: Das deutsche Recht legt auch einem privaten Verkäufer Gewährleistungspflichten auf, sofern dieser sie nicht vertraglich ausschließt. Rechtlich ist das natürlich keine Distanzierung, sondern eine Abbedingung – eine Vertragsvereinbarung – und das Gesetz zwingt auch nicht zu einer Garantie, sondern gewährt einem Käufer Sachmängelrechte. Doch gilt auch hier: falsa demonstratio non nocet.

Diesen Text stelle ich aus rein bürokratischen Gründen ein.

Wohl eher aus praktischen Gründen, denn sonst hätte der Verkäufer eben die Gewährleistung an der Backe. Was jedoch nichts Schlimmes ist.

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Paypal-Pflicht bei Ebay.de

Für die Akten: Ebay ist als Online-Flohmarkt mal wieder einen kleinen Schritt unattraktiver geworden. Zumindest für Gelegenheitsverkäufer. Seit Ende Februar lassen sich keine Angebote mehr einstellen, wenn man als Zahlungsoption nicht auch Paypal-Zahlungen akzeptiert – außer, man hat bereits mehr als 50 Bewertungen.

Für gelegentliche Käufer/Verkäufer oder Ebay-Anfänger bedeutet dies im Klartext, dass sie dazu angehalten werden, ein Bankkonto bei einer ausländischen Bank (eben Paypal) zu eröffnen – oder eben nicht mehr bei Ebay verkaufen können.


Hinweise in Artikelbeschreibungen

Ebay dürfte damit 4 Fliegen mit einer Klappe schlagen: Angebote von privaten (umsatzschwachen) Verkäufern werden abnehmen, dem Bezahlvorgang für Käufer gibt man einen sichereren Anschein – und nicht zuletzt führt man seinem Tochterunternehmen Paypal jede Menge neue Kunden zu, die, wenn Paypal von Käufern als Zahlungsmethode genutzt wird, zusätzlich Gebühren für Ebay-Verkäufe bezahlen müssen.

Inwieweit dies ein Fall für das Bundeskartellamt ist, wird sich zeigen.

Eines scheint sicher: Demnächst dürfte es wieder verstärkt zu zivilem Ungehorsam unter den Verkäufern kommen, die sich den Paypalzwang nicht gefallen lassen möchten und wahrscheinlich trotz angekreuzter Paypal-Zahlungsoption in ihre Angebotstexte Dinge wie „Paypal-Zahlungen werden nicht akzeptiert“ schreiben werden.

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Gewährleistung ist nichts Schlimmes!

ratloser ParagraphMan kann es nur immer und wieder sagen: Gewährleistung ist eigentlich nichts, wovor sich ein Verkäufer fürchten müsste. Trotzdem lassen sich vor allem private Ebay-Verkäufer dazu hinreißen, regelrechte Romane zu diesem Thema in ihren Angeboten unterzubringen. Aber immerhin: so langsam spricht sich zumindest bei Einigen herum, dass es dieses mysteriöse EU-Recht (niemand hat’s je gesehen, niemand weiß, wo es steht, aber alle schreiben davon) in Wirklichkeit gar nicht gibt und formulieren einfach um:

Das BGB sieht eine einjährige Gewährleistung bei Gebrauchtwaren auch für Privatverkäufer vor,

Das Dumme: auch das ist schon wieder falsch. Das BGB sieht 2 Jahre Gewährleistung vor, gewerbliche Händler dürfen bei Gebrauchtwaren auf maximal 1 Jahr verkürzen.

die man jedoch im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Käufer ausschließen darf.

Mööööööp. Nix Einvernehmen. Der Verkäufer kann sich ggf. selbst aussuchen, wieviel Gewährleistung er gewährt. Der Käufer kann dann die Ware ohne Gewährleistung kaufen – oder sich lieber einen anderen Verkäufer suchen, der ihm volle Gewährleisung (was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte) gibt.

Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich hier ausdrücklich damit einverstanden, auf diese Gewährleistung bei Gebrauchtwaren zu verzichten.

Selbstverständlich erklärt sich ein Käufer damit einverstanden, sonst würde er ja nicht auf den Bieten-Button hämmern. Aber wieso soll er damit immer unbedingt ausdrücklich einverstanden sein? Wieso reicht es den Verkäufern nicht, wenn die Leute einfach nur so einverstanden sind?

Sollten Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein, bieten Sie bitte nicht.

Und wenn jemand trotzdem bietet? Sehen sie.

Ich verkaufe privat und bin kein Händler.

Auch das interessiert niemanden.

Es ist erstaunlich, wieviel rechtlichen Quark die halbe Welt immer wieder in ein paar wenigen Zeilen unterbringt. Daher noch einmal der Appell an alle Freizeithandelnden: Seriöse Verkäufer – auch bei Ebay – erkennt man mit letzter Sicherheit nur daran, dass sie gar keine Gewährleistungsbeschränkungsklauseln verwenden.

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Schon wieder Ebay/Querulantenalarm

Ebay-Verkäufer gehen mir derzeit anscheinend nur noch auf den Senkel. Heute schon wieder jemand, der es natürlich nicht schafft, seine Kontonummer gleich in die E-Mail zu schreiben. Dazu noch dieser nette Satz:

Bewerten werde ich erst, nachdem ich bewertet wurde.

Jetzt reicht’s. Ich bedanke mich herzlich für die Information und bin nun leider gezwungen zu entgegnen, dass ich leider grundsätzlich ebenfalls erst bewerte, nachdem ich selbst bewertet wurde. Mal sehen, was passiert…

Wahrscheinlich eine postiv-negative Bewertung: „Versucht, Bewertung zu erpressen!!!“

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