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Debatte um die neuen Rundfunkgebühren

Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf den neuen Rundfunkbeitrag bringt vor allem nun erstmal eines: eine neue Debatte über die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Wut wird größer im Lande, über die Fernsehgebühren, die ab Januar pro Haushalt eingetrieben werden, auch wenn man gar keinen Fernseher hat. Und die Öffentlich-Rechtlichen heizen die Wut selbst weiter an, indem sie Kritik als unsachlich abstempeln oder Rundfunkgebühren als konstitutiv für Demokratie darstellen.

Dabei dürfte es eigentlich niemanden geben, der die Wichtigkeit des nicht-staatlichen staatlichen Rundfunks für das Gemeinwohl anzweifelt, eines zumindest auf dem Papier von Wirtschaft und Politik unabhängigen Medienbetriebs. Nein, es ist die Höhe der Gebühren und die Gigantomanie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die die Gemüter erregt. Dass ARD und ZDF trotz Gebühren nicht frei von Werbung sind. Dass in den ach so staatsfernen Anstalten nach Parteienproporz gemauschelt wird. Dass Moderatoren nach Schleichwerbungsverdacht gekündigt wird, um sie nach Abflauen der Proteste und Sinken der Quoten kurz darauf wieder einzustellen. Dass sie sich überhaupt für Quoten interessieren. Dass die Privaten kopiert werden. Dass Sendungen nach 7 Tagen aus den Mediatheken verschwinden. Dass Filme gar nicht zum Abruf bereitstehen. Dass innovative Sendungen auf spärlich empfangbare Spartensender abgeschoben werden. Dass in den Hauptprogrammen nur der kleinste gemeinsame Nenner zulässig ist. Dass kritische Stimmen einfach gelöscht werden. Der Unmut wird dieses Mal nicht so schnell verebben wie nach den letzten Umstellungen. Jetzt geht es erst so richtig los.

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