25. Sep 2017   EUR 0,00
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Stilisierte FederKnetfeder Magazin

Durchaus beachtliche 2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl, vereinzelt Sitze bei Kommunalwahlen – der Erfolg der Piratenpartei bei Wahlen war bislang bescheiden. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte sie keine Bedeutung, doch zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2011 könnte der Piratenpartei dieses Mal nicht nur ein Wahlerfolg, sondern ein kleiner politischer Paukenschlag beschieden sein: Umfragen sehen sie mittlerweile bei über 6 Prozent, doppelt so stark wie die FDP.

Erster Anhaltspunkt für die inhaltliche Bewertung einer Partei ist deren Wahlprogramm. Das Wahlprogramm der Berliner Piraten für die Abgeordnetenhauswahl 2011 ist ganze 51 Seiten stark – und im Kern eine eher schlechte Adaption des Bundesprogrammes für die Landesebene.

Das Wahlprogramm

Einige Kernpunkte aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 lassen sich in etwa folgendermaßen zusammenfassen:

  • kostenloser Funk-Internetzugang in ganz Berlin (auch für Arbeitslose)
  • kostenloses W-LAN in öffentlichen Gebäuden
  • mehr Computerkurse in Volkshochschulen und Seniorenheimen
  • Internetkurse für Lehrer, Schüler und Politiker
  • Nichthaftbarkeit, wenn über den eigenen ungesicherten W-LAN-Anschluss illegal MP3s getauscht werden.
  • legalisierter Cannabis-Anbau
  • keine Jugendschutzsoftware auf Schul-PCs
  • Gratis-Notebooks für alle Schüler
  • Maximal 15 Schüler pro Lehrer, plus Sozialarbeiter
  • kostenlose Privatschulen
  • keine festen Schulklassen mehr
  • Förderung der Mehrsprachigkeit an Schulen
  • Ausbildung von Lehrern für zweisprachigen Unterricht
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Rekommunalisierung der S-Bahn
  • Legales Schwarzfahren
  • Kostenloser Nahverkehr (finanziert durch alle Berliner)
  • Die beiden letzten Punkte scheinen sich dabei zu widersprechen. Obwohl die internetspezifischen und netzpolitischen Forderungen im Wahlprogramm ganz weit oben stehen, muss man der Piratenpartei zugutehalten, dass sie es tatsächlich inzwischen geschafft hat, von der 1-Themen-Strategie (unzensiertes Internet!) wenigstens auf den ersten Blick zu so etwas wie einer Art Vollprogramm zu kommen. Doch dieses Programm vermittelt bei genauerer Betrachtung wiederum nur einen einzigen Eindruck: Alles kostenlos für alle. Kostenloses Internet, Gratis-Technik, Null-Euro-ÖPNV, Gratis-Kultur etc. Als würde man die Gratiskultur im Internet aufs echte Leben übertragen wollen, wohlwissend, dass man zumindest derzeit noch im Kapitalismus lebt.

    Das Wahlprogramm der Berliner PiratenparteiDas alles ausgerechnet in Berlin, das das Schlusslicht in Deutschland bildet, von Bund und Ländern kurzgehalten wird und ohne Länderfinanzausgleich längst „im Konkurs“ wäre. Berlin hat über 60 Milliarden Euro (in Ziffern: > 60.000.000.000) Schulden. Wo das Geld für die ausgesprochen ehrgeizigen Projekte herkommen soll, verraten die Piraten nicht bzw. bleiben vage („kommunale Abgaben“). Dagegen erscheinen sogar zynischste „Lösungsvorschläge“ der NPD durchdachter (Kriminelle Ausländer abschieben, dann werden auch die Schulklassen kleiner). Berlin, so scheint es, hat andere Probleme als zu wenige öffentliche Freifunknetze oder staatliche Zensurmaßnahmen. Doch Hundehaufen, hohe Mieten, Kriminalität, Wirtschaft, Integration und Haushaltssanierung gibt es aus Sicht der Berliner Piraten bislang nicht.

    Auf der anderen Seite sind auch auffällig viele Nicht-Internetthemen um ein paar Ecken stets mit dem Internet verwoben, durch das gesamte Wahlprogramm zieht sich das Internet wie ein universelles Allheilmittel als roter Faden. Somit setzt sich die Piratenpartei dann doch wieder dem Vorwurf aus, eine 1-Themen-Partei zu sein. Es ergibt sich nach wie vor der Eindruck einer Art Klientel-Partei für Nerds – was durchaus nicht negativ gemeint sein muss. Aber es führt zu einem Image der Internetapologeten, die nicht das richtige Gespür für Prioritäten aufbringen. Doch die Mehrheit der Berliner lebt nun einmal nicht im Netz, sondern in einer Stadt. Gewählt wird am 18. September nicht die Netzadministration der Senats-EDV, sondern die Stadt- und Landesvertretung.
    Überdies enthält das Programm der Piraten Forderungen, die längst umgesetzt oder geltendes Recht sind, z.B. die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten oder das Vorkaufsrecht von Mietern.

    Urbaner Erfolg

    Wo kommt der prognostizierte plötzliche Erfolg her? Ironischerweise dürfte nicht „das Internet“ dafür verantwortlich sein, denn hier gehen die Piraten auch bei einer Landtagswahl im medialen Rauschen eher unter. Wer sich nicht explizit für politische Berichterstattung interessiert, nimmt die Piraten im Netz gar nicht wahr. Im Gegenteil, einstige Unterstützer oder bekannte Blogger sparen nicht mit Kritik an den Piraten.

    Nein, der plötzliche Erfolg dürfte ganz einfach im klassischen Wahlkampf zu sehen sein: Die Piratenpartei ist im Stadtbild bei einer Wahl zum ersten Male für eine Kleinpartei überproportional präsent: Während zur letzten Bundestagswahl nur vergleichbar wenige Pappschilder vereinzelt an Laternen in stärker frequentierten Straßen hingen, erblicken die Berliner nun auch direkt vor ihrer Haustür das Piratenlogo an den Laternenpfählen.

    Im gesamten Stadtbild präsent: Wahlwerbung der PiratenparteiDie Piratenpartei kommt zwar nicht auf die gleiche Plakatdichte wie die großen Parteien, aber in der öffentlichen Wahrnehmung sind sie auffällig genug präsent. Der Clou dabei ist, dass sie den Konkurrenten mit witzigen Slogans, die den Nerv nicht nur von Erstwählern treffen, regelrecht die Show stehlen. Während die SPD und die Grünen praktisch nur ihren Spitzenkandidaten abbilden, die CDU immerhin auf aussagekräftige Slogans setzt („Gymnasien statt Gesamtschulen“), die FDP auf Plakaten in Übergröße finanzielle Potenz zur Schau stellt und mit allzu ausführlichen und doppeldeutigen Aussagen („Wie steht die FDP zur Integration? (…) eine nette Geste wäre, in Paris nach ,Croissants‘ statt nach ,Schrippen‘ zu fragen.“) diffus bleibt, schaffen es die Piraten, das Medium Wahlplakat effektiv auszureizen, indem sie politische Ziele mit witzigen und knackigen Sprüchen verbinden:

    „Dieser Geheimvertrag ist in Deiner Stadt nicht verfügbar“ verknüpft das in Berlin besonders sensible Thema „Wasserprivatisierung“ mit der Youtube-GEMA-Problematik.

    „Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen“ spricht auf ironische Weise Nichtwähler an.

    „Religion privatisieren jetzt“ fordert die Anonymisierung der Religionszugehörigkeit und nimmt überdies Bezug auf den 2009 in Berlin (fehlgeschlagenen) Volksentscheid zur Einführung von Religion als verpflichtendes Schulfach.

    Oder die Plakate sind auch einfach nur witzig bis selbstironisch: „847.870 Wählern gefällt das“, zu verstehen nur für Facebook-Nutzer, womit sich die Partei augenzwinkernd selbst als Internetpartei outet.

    Die Plakate zeigen jeweils authentische Kandidaten, die Gestaltung wirkt professionell, obwohl dafür keine Agentur beauftragt wurde. Zumindest auf den Plakaten zeigen die Piraten damit regionale Stärke und Gespür für die richtigen Themen. Während SPD und CDU Werbeartikel verteilen, „Die Freiheit“ mit planenbehängten („Stoppt islamische Parallelgesellschaften“), hupenden Kleintransportern durch die Einkaufsstraßen fährt und die Grünen Wahlkampfzeitungen verteilen, überzeugen die Piraten unaufdringlich mit Plakaten.

    Erfolg mit Erst-, Wechsel- und Protestwählern?

    So mancher wünscht den Piraten schon jetzt Regierungsverantwortung, allein, um sie entzaubert zu sehen. Doch davon sind die Freibeuter noch weit entfernt, sowohl von etwas anderem als möglicher Opposition als auch von der Entzauberung.

    Martin Sonneborn in Ehren, doch auch Protestwähler werden im Zweifel ein Kreuzchen dort machen, wo ihnen nicht der Wiederaufbau der Berliner Mauer versprochen wird. Die Piraten bieten sich mit nun auf einmal realistischen Wahlchancen und der Andersartigkeit ihres Politikverständnisses dafür an. Unter den „verschenkten Stimmen“ ist die Piratenpartei plötzlich eine der sinnvollsten. Auch für Wechselwähler sind die Piraten attraktiv, denn inhaltliche Schnittmengen bestehen etwa mit Grünen, Linken und der FDP, von denen die Piraten Stimmen kapern könnten. Bei den Erstwählern werden sie ohnehin als die junge Partei wahrgenommen, die am nächsten an den Interessen der Unterzwanzigjährigen dran ist.

    Dass es ihnen gelingen könnte, erstmals nach nur 5 Jahren des Bestehens in ein Landesparlament einzuziehen, ohne dabei als populistische Partei wahrgenommen worden zu sein (obwohl die programmatischen Forderungen durchaus populistische Züge aufweisen), dazu trägt die besondere Situation in Berlin als Stadtstaat bei. In einem Berlin-Brandenburg hätten sie wohl keine reelle Chance gehabt.

    Illusion und Wirklichkeit

    Das lückenhafte oder illusorische Programm der Piratenpartei als Bankrotterklärung zu bezeichnen, wäre unfair, denn die Piraten sind eine junge Partei ohne nennenswerte parlamentarische Erfahrung, eine Partei von Mitgliedern, die ihren Enthusiasmus im realen Politikbetrieb und ihr Streben nach Reformen desselbigen noch nicht verloren haben. Das Rebellische, sonst eigentlich als Nachteil für einen seriösen Anspruch auf Parteiarbeit gesehen, haftet ihnen bereits im Namen an – in diesem Fall ein Vorteil.

    Wahlbalken mit PiratenparteilogoSich hohe Ziele zu stecken, ist nicht falsch. Auch hier muss ein Vergleich mit den Grünen herhalten. Die einst mit für damalige Zeiten utopischen Zielen angetretene Partei stellt heute den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und schickt sich an, zur permanenten dritten Kraft in der Parteilandschaft zu werden. Doch so gar keine umsetzbaren Rezepte auch für die größten lokalen Probleme zu skizzieren – das fällt dann besonders negativ auf. Das Wahlprogramm wird dadurch zum Blendwerk. Etwas mehr Realismus wäre den idealistischen Piraten zu wünschen, das Beschäftigen mit kommunalen Anliegen und einen stärkeren Fokus auf Themen der Landesebene, wenn man zur Wahl des Stadtparlamentes antritt.

    Aber der Wähler hat auch das Recht, seine Stimme für Utopien, für die Vision einer besseren Welt(stadt) abzugeben. Andererseits könnte eine Wahl der Piraten auch für den in der Stadt wahrnehmbaren Fatalismus stehen: wo eine katastrophale Haushaltslage ohnehin keine großen Gestaltungsspielräume bereithält, die Politik insgesamt handlungsunfähiger wird und auch von den Altparteien keine stringente Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu erwarten ist, verwischen die Grenzen zwischen rationaler und irrationaler Wahl.

    Grünen-Spitzenkandidatin Künast will sie – augenzwinkernd – „resozialisieren“, der Regierende Bürgermeister Wowereit warnt ernsthaft vor ihnen, da sie ihren Spitzenkandidat auslosen würden. Die Berliner CDU verspricht in ihrem Wahlprogramm kostenloses W-LAN für Berlin (auch wenn sie es „W-Land“ schreibt). Das adelt die Piratenpartei – die Parteienlandschaft nimmt sie nun wahr.

    Piraten wollen vor allem auch die Art verändern, wie Politik gemacht wird. Als potentielle Minifraktion und Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus wird ihnen das kaum gelingen. Aber sie sind auf dem Weg – zu neuen Ufern.

    Artikelende

    Weiterführendes

    Erfolgreiche Piraten
    Michael H. Spreng über den Erfolg der Piraten

    Kriselnde Piraten
    Der Spiegel schrieb sie vor einem Jahr bereits in den Untergang

    Keine Piraten
    Patricia Cammarata wählt keine Piraten

    Schicke Piraten
    Sonja Schünemann über Piraten: “Inhaltlich ein bisschen arm, aber dafür ziemlich sexy”

    Planlose Piraten
    Antipiratenwahlwerbung auf Youtube

    Getestete Piraten
    Johnny Haeusler wählt diesmal orange

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    5 Kommentare:

    1. Feldwanderer

      Kostenlos ist halt gelegentlich der bessere Weg, wenn man mal unter der Oberfläche schaut; der Wähler hat das im Gegensatz zu den etablierten Parteien begriffen und benutzt daher die Piratenpartei als politisches Sprachrohr:

      - kostenloser Funk-Internetzugang in ganz Berlin (auch für Arbeitslose) -> Zugang zum Internet ist ein praktisch ein Grundrecht in unserer Gesellschaft; ohne Internetzugang ist man abgehängt von der Zivilisation und ohne Chancen auf Anschluss

      - der Wegfall des Straftatbestands “Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung” ist eine sachgemäße Anpassung des Urheberrechts an unsere Zeit; Urhebergut ist ab der Erstveröffentlichung praktisch nun einmal Freigut und das wird man auch nicht verhindern können; Geld verdienen kann man trotzdem noch mit Freigut-Geschäftsmodellen, aber wenn Rechteinhaber nicht auf jene zeitgemäßen Geschäftsmodelle umsteigen, sondern lieber die Vorzüge unserer Zeit verteufeln, dann hat das der Staat nicht auch noch zu unterstützen.

      - Die Piratenpartei hat keine Aussage zu Privatschulen getroffen, so wie ich das momentan im Wahlprogramm sehe; kann sie auch gar nicht, immerhin hat der Staat nicht bei den Privatschulen seine Finger im Spiel.

      - Das BGE ist eine attraktive Alternative zu unserem unstrittig desolatem Sozialsystem; ein Betrag von circa 900 € für jedes Gemeinschaftsmitglied monatlich als Grundsicherung mit Hinzuverdienst-Möglichkeiten macht die Menschen finanziell unabhängig und ist vermutlich der einzige Weg, wie der Demographische Wandel zu kippen und der Generationenvertrag aufrecht zu erhalten ist. Hierzu bedarf es einer grundlegenden Sozialreform; im Wesentlichen wird durch diese lediglich das Geld so umverteilt, dass es da landet, wo es hin soll: in die Bürgerhand, und nicht in die Hände von Unternehmen, die sich beispielsweise dazu bereit erklären, 1-€-Jobber aufzunehmen (dafür gehen tatsächlich 66 % des Hartz IV-Etats drauf !).
      Durch ein BGE verschlankt sich unser derzeitig enormer Bürokratie-Apparat, der 44 unterschiedliche Transferleistungen verteilt, immens.

      - Ein freier ÖPNV wirkt sich ökonomisch sehr positiv auf die Tourismus-Branche aus.

      Dass die DDR Misswirtschaft ist, darin sind sich alle einig; und allmählig setzt sich die Erkenntnis mitsamt der Schlüsse hieraus durch, dass wir mit all unseren Bedürftigkeitsprüfungen, bürokratischen Wasserköpfen, und unseren Bus- und Bahn- und GEZ-Kontrolleuren im Grunde genommen keinen Deut besser sind, und daher Änderung dringend nötig ist.

    2. Daniel Schneider (dws)

      >> Kostenlos ist halt gelegentlich der bessere Weg, wenn man mal unter der Oberfläche schaut

      Der Haken ist, dass es überhaupt kein “kostenlos” gibt, wenn man unter die Oberfläche schaut. Irgendjemand muss immer dafür zahlen – materiell oder immateriell. Die Proklamierung von Kostenlosigkeit, ohne im Gegenzug die Finanzierungsquelle zu nennen, trägt populistische Züge.

      >> der Wegfall des Straftatbestands „Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung“ ist eine sachgemäße Anpassung des Urheberrechts an unsere Zeit; Urhebergut ist ab der Erstveröffentlichung praktisch nun einmal Freigut und das wird man auch nicht verhindern können;

      Über die Angemessenheit und den Umfang der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung lässt sich durchaus diskutieren, doch das Urheberrecht an sich bezweckt eine fairen Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern und Nutznießern. Alle Vorschläge zur “Anpassung” hingegen liefen bislang auf eine Quasi-Abschaffung des urheberrechtlichen Schutzes hinaus.
      Das würde nicht nur den finanziellen Rückhalt aller Kulturschaffenden zerstören und einseitig zulasten derer die Gewichtung verschieben, sondern z.B. auch Open Source unmöglich machen.

      >> Geld verdienen kann man trotzdem noch mit Freigut-Geschäftsmodellen

      Es ist bislang kein einziges derartiges Modell bekannt, das gerecht funktionieren würde. Eine “zweite GEZ-Gebühr” und noch mehr Bürokratie ist gerade das, was offensichtlich auch nicht gewollt ist.

      >> Die Piratenpartei hat keine Aussage zu Privatschulen getroffen

      S. 20 im Parteiprogramm (“Gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft”), letzter Satz: “So sollen auch Schulen in freier Trägerschaft ohne Schulgeld zugänglich sein.”

      >> ein Betrag von circa 900 € für jedes Gemeinschaftsmitglied monatlich als Grundsicherung mit Hinzuverdienst-Möglichkeiten macht die Menschen finanziell unabhängig

      Nicht, wenn die Mieten für die 1-Zimmer-Wohnungen dann auf 850 Euro steigen.

      >> Ein freier ÖPNV wirkt sich ökonomisch sehr positiv auf die Tourismus-Branche aus.

      Ökonomisch für den Touristen, unökonomisch für den Berliner (frei nach Pispers: “Huch, ich hab’ ja gar kein Hotel!”) Der Berliner zahlt also nicht nur für den ÖPNV, wenn er ihn gar nicht nutzt, sondern auch für die Touristen aus aller Welt und quersubventioniert die Tourismuswirtschaft.

      >> mit all unseren Bedürftigkeitsprüfungen, bürokratischen Wasserköpfen, und unseren Bus- und Bahn- und GEZ-Kontrolleuren

      Unbürokratisch ist oft dasselbe wie ungerecht.

    3. Flo

      Einige der Kernforderungen klingen schlicht nicht umsetzbar. Es wäre zwar kein Problem solche Forderungen zu stellen, wenn man sagen könnte, wie sie umgesetzt werden könnten aber so, wirkt es nur albern. Die Piraten brauchen ein Programm, dass die ganze Gesellschaft impliziert und nicht nur einzelne Strukturen.

    4. Knetfeders Revue » Glückwunsch, Piratenpartei!

      [...] nur ein Bruchteil der Berliner, die Piratenpartei gewählt haben, auch einmal einen Blick in das teils absurde Wahlprogramm geworfen haben, darf bezeifelt werden. Doch auch, wenn sie mit dem Bauch und nicht mit dem Kopf [...]

    5. Anonymous

      was

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